Am 22. 08. 2017 wurde auf der Gemeinderatssitzung als Tagesordnungspunkt 4 der Lärmaktionsplan der Stadt Markgröningen behandelt (siehe Beschlussvorlage als Anlage). Begonnen wurde die Sitzung mit der Bürgerfragestunde. Die einzigen Wortmeldungen kamen von 3 Mitgliedern unserer Bürgerinitiative NaNo Naherholung statt Nordumfahrung Markgröningen.
Frage Kurt Hahn-Feil
Wieso wird im Beschlussantrag, diese zu erwartende Lärm- und Schadstoffbelastung als Auswirkung der geplanten Nordumfahrung mit keinem Wort beschrieben?
Antwort Herr BM Kürner
Die Fortführung der Ostumfahrung ist eine Maßnahme, die 90% der Straßen entlastet. Die Maßnahme wird nach den gesetzlichen Bestimmungen für Lärmbelastungen umgesetzt.
Frage Thomas Pflugfelder
Wurde berücksichtigt, dass die Nordumfahrung dann zwingend eine weitere Umfahrung in Unterriexingen notwendig macht und damit zur Verlärmung des gesamten Enztals führt?
Antwort BM Kürner
Weiterbau nur wenn Lösung für Unterriexingen gefunden ist. Es gibt zwei Gutachten, eines geht von keinem zusätzlichen Verkehr aus, ein anderes von 1.500 Autos zusätzlich.
Frage Roswitha Feil
Wie vereinbaren Sie die Aufnahme der Nordumfahrung in den Lärmaktionsplan mit der Europäischen Richtlinie 2002/49/EG, die in deutsches Recht umgesetzt wurde und audrücklich darauf hinweist, dass die Umweltqualität in den Fällen zu erhalten ist, in denen sie zufriedenstellend ist? Zitat aus dem Lärmaktionsplan: „Gleichzeitig sollen ruhige Gebiete geschützt werden.“
Anwort BM Kürner
(Keine Antwort – Der Passus aus dem Lärmaktionsplan scheint ihm nicht bekannt zu sein.)
Neben Schallschutzfenstern und Flüsterasphalt tauchte plötzlich die Nordumfahrung als geplante Maßnahme im Lärmaktionsplan der Stadt Markgröningen auf. Bis zum 3. März haben wir uns im Rahmen der Bürgerbeteiligung mit einem Brief im Namen unserer 162 Mitglieder an die Stadtverwaltung gewandt. Außerdem haben sich über 100 Bürger und Bürgerinnen in ihren Briefen ebenfalls gegen die Nordumfahrung ausgesprochen.